Hans-Hermann Schild *

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Gesetze (Stand: 6. Juli 1999) (1. und 2. Teil)

JurPC Web-Dok. 2/2000,
Teil 1: Abs. 1 - 26,
Teil 2: Abs. 27 - 107

Vorbemerkung

Im Rahmen der Anhörung zum vorliegenden Entwurf wurde durch das Bundesminsterium des Innern u.a. der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen nicht angehört, und dies, obwohl in weiten Bereichen über die Vorschriften des BDSG, den öffentlich-rechtlichen Teil betreffend, die Verwaltungsgerichte zu richten haben werden. Auch wurde von einer Beteiligung der sonstigen Fachöffentlichkeit ohne Verbandsfunktion abgesehen.

JurPC Web-Dok.
2/2000, Abs. 1

Teil I: Zum Wege der zwei Schritte

Am 24. Oktober des Jahres 1999 jährt sich nunmehr zum zweiten Male die fehlende Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl.EG vom 23.11.1995, L 281 S. 31) - kurz genannt EG-Datenschutzrichtlinie (RiLi) - welche bis zum 24. Oktober 1997 hätte erfolgen müssen (Art. 32 EG-Datenschutzrichtlinie; zur Fristenberechnung siehe Schild, EuZW 1996 S.549, 554). Auch war bis zu diesem Datum die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatphäre im Bereich der Telekommunikation (ABl.EG Nr. L 25 vom 30.1.1998, S. 1) umzusetzen gewesen (siehe im einzelnen hierzu Schild, EuZW 1999 S. 69 ff.).

Abs. 2

1. Erster Schritt

Ohne eine frist- und ordnungsgemäße Umsetzung ging die 13. Wahlperiode ins Land und in der jetzigen 14. Wahlperiode wird nunmehr ein neuer Versuch der Umsetzung begonnen. Dabei haben sich auf politischer Ebene Vertreter der Bundesregierung und Abgeordnete der Koalition offenbar auf eine Zweistufigkeit (sog. "zwei Schritte") geeinigt, welche auf Arbeitsebene bei der alten Bundesregierung bereits einmal angesprochen, dann aber wegen diverser Bedenken verworfen wurde. Das jetzige Konzept sieht wegen der "Eilbedürftigkeit" nur die Novellierung des BDSG und SGB X vor - wobei in den sogenannten Sicherheitsgesetzen wiederum neu zu schaffende Regelungen im BDSG gleich wieder ausgeschlossen werden sollen.

Abs. 3

Der gesamte Bereich einer ordentlichen Neukonzeption des BDSG und damit z.B. eines Wegfalls des sogenannten Dreigestirns "erheben, verarbeiten, nutzen" (vgl. dazu Schild, DuD 1997 S. 444f.) soll, ebenso, wie eine Überarbeitung und Anpassung des gesamten bereichsspezifischen Rechts an die EG-Datenschutzrichtlinien, erst in einem zweiten Schritt, aber noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.

Abs. 4

Nach dem bisherigen Herangehen, anknüpfend an der Entwurf des BDSG aus Zeiten der alten Bundesregierung, an die Gesamtnovellierung des Datenschutzrechts, erscheinen diese Wünsche eher fromme zu sein, ohne, daß man wohl ernsthaft von einer entsprechenden Umsetzung innerhalb dieser Zeitspanne ausgehen kann. Dies auch, wenn derzeit offensichtlich nicht daran gedacht ist, zumindest im ersten Schritt zeitgleich die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatphäre im Bereich der Telekommunikation wenigstens mit umzusetzen, obwohl der Bund auch hier seit nunmehr fast zwei Jahren umsetzungspflichtig ist.

Abs. 5

Hinzu kommt, daß selbst wenn es gelingen würde, diese numehr politisch vereinbarten zwei Schritte in dieser Legislaturperiode zu verwirklichen, es für den betroffenen Anwender kaum noch zumutbar sein dürfte - von heute an gerechnet - für maximal 2 ½ Jahre ein neues Übergangs-BDSG anzuwenden, um dann ein noch neueres BDSG mit neuem Aufbau und neuen Begrifflichkeiten zu erlernen. Hieran zeigt sich, daß die neue Bundesregierung wohl ebenfalls nicht gewillt ist, das verfassungsrechtlich gewährte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Querschnittsmaterie, welche in alle Bereiche des täglichen Lebens eingreift, Ernst zunehmen, dies obwohl zumindest mit dem "Eckwerte-Papier" der SPD-Bundestagsfraktion vom Dezember 1998 ein erster positiver Schritt erfolgte. Vielmehr wird der Gutwilligste in tiefe Verzweiflung gestürzt, wenn er seine Loseblatt-Sammlung nach zwei Jahren wieder komplett austauschen kann; von den Kosten eines solchen Unternehmens einmal ganz abgesehnen (vgl. dazu Schild, StAnz. Hessen 1997 S. 980). Die Kosten, die der Verwaltung und Wirtschaft durch kurzfristige Novellierungen von Gesetzen entstehen, sind nach Ziffer 10 der Prüffragen zur Notwendigkeit, Wirksamkeit und Verständlichkeit von Rechtsetzungsvorhaben des Bundes (§ 22 a GGO II; gleiches gilt nach § 40 für die Haushalte der öffentlichen Hände) ebenfalls zu berücksichtigen und dürften bei den Folgekosten eines solchen "Zwei-Schritte-Vorhabens" wohl nicht unbedeutend sein.

Abs. 6

Mit einer Bestandsaufnahme der bundesgesetzlichen Normen und Regelungen ist es jedoch nicht getan. Um auf Bundesebene die Normenflut sinnvoll beschränken zu können, bedarf es ferner in einem zweiten Step des zweiten Schrittes bei allen Bundesgesetzen, welche von Landesbehörden vollzogen werden und damit nicht vom BDSG, sondern von dem jeweiligen Landesdatenschutzgesetzen ergänzt werden, einer Prüfung, ob die landesgesetzliche Auffangnorm hier auch weiterhilft (zu dieser komplizierten Verweisungstechnik sei nur auf das Beispiel zum Ausländergesetz in Demke/Schild, a.a.O, § 3 Erl. III. a) verwiesen). Andernfalls ergäben sich Lücken, welche nur schwer zu schließen sind.

Abs. 20

Dies sei am Beispiel des § 19 Schornsteinfegergesetz (SchfG) für den Bereich der Schornsteinfeger als Beliehene im Bereich der Datenübermittlung zu Forschungszwecken dargestellt:
§ 19 Abs. 3 SchfG läßt als bereichsspezifische Regelung eine Übermittlung von Daten der Schornsteinfeger an öffentliche Forschungseinrichtungen (Stellen) im Rahmen eines abschließenden Aufgabenkataloges zu. Nach § 19 Abs. 4 SchfG wäre eine solche Übermittlung an private Forschungseinrichtungen wegen fehlenden rechtlichen Interesses jedoch nicht möglich.

Abs. 21

Allerdings könnte der Schornsteinfeger in Hessen nach § 33 HDSG als Auffangnorm jederzeit zu Forschungszwecken (im Rahmen der Vorgaben der Norm) Daten übermitteln, ohne, daß es auf die Frage ankommt, ob eine öffentliche oder nicht-öffentliche Stelle vorliegt oder der Aufgabenkatalog erfüllt ist. Ein Schornsteinfeger in Baden-Württemberg dürfte jedoch nicht über § 19 Abs. 3 SchfG hinaus und erst recht nicht an nicht-öffentliche Stellen Daten zu Forschungszwecken übermitteln, da dort die im LDSG enthaltene allgemeine Übermittlungsregelung durch § 19 SchfG verdrängt wurde und § 30 BaWüLDSG dem § 40 BDSG - auch in der Fassung des Entwurfes - entsprechend eine Übermittlungsregelung entgegen der Hessischen nicht enthält.

Abs. 22

Fazit, Baden-Würtemberg wäre forschungsfeindlich - nein, es liegt vorliegend an der wenig durchdachten bereichsspezifischen Regelung des Bundes im Schornsteinfegergesetz, welche Landesrechtdatenschutzrecht nicht in seinen Auswirkungen berücksichtigt hat.

Abs. 23

Damit liegt offen, daß nur unter Berücksichtigung aller datenschutzrelevanten Normen eine Normenklarkeit hergestellt werden kann. Das vorliegende Beispiel zeigt jedoch auch, daß wenn die Länder - bis auf Hessen und Brandenburg - nach dem ersten Schritt ihr Landesdatenschutzrecht novelliert haben, überprüfungsbedarf bei den Bundesnormen besteht. Nur so kann das Ziel eines normenklaren Datenschutzrechts, wie dies das Bundesverfassungsgericht seit 1983 fordert, einen wesentlichen Schritt vorangebracht werden.

Abs. 24

Ist der Gesetzgeber an einem gelungenen zweiten Schritt ernsthaft interessiert, ist ferner während der Phase des zweiten Schrittes sicherzustellen, daß derzeit laufende Gesetzesvorhaben in die anstehende Novellierung gleich mit einbezogen werden. Hierbei wäre dann eine alsbaldige neuerliche Änderung einzelner Normen nicht auszuschließen.

Abs. 25