Pressemitteilung in der Rhein-Pfalz vom 20.06.01

"VERITHERM - das heißt intelligente Wärme mit Vernunft." - so der Kommentar von Jürgen Schöbel, der seit 1991 mit dem Vetter-Ofen beste Erfahrungen gemacht hat. Beste Erfahrungen heißt allerdings nur in Bezug auf die wirtschaftliche und ökologische Nutzung und die hervorragenden Ergebnisse dieses einzigartigen Heizsystems. Weniger erfreulich sind dagegen die Erfahrungen mit den Behörden bzw. der Schornsteinfeger-Innung, mit welcher er sich hinsichtlich des Betriebs des Vetter-Ofens von Anfang streiten musste. In der Rhein-Pfalz vom 20.06.01 stand hierzu folgende Situationsschilderung:

KREIS LUDWIGSHAFEN/WAS LESER ÄRGERT

Keine Angst vorm schwarzen Mann

ALTRIP: Warum sich Jürgen Schöbel wegen seines Ofens mit dem Schornsteinfeger anlegt

Jürgen Schöbel aus Altrip ist auf einem Kreuzzug. Sein Vetter-Ofen, eine "innovative Heizungsanlage" wie er sagt, soll nicht wie die normalen Heizungen überprüft und gereinigt werden. "Ich störe mich an Prüfungen, die nicht erforderlich sind", sagt Schöbel. Das sieht der Bezirksschornsteinfeger wiederum ganz anders, der auf die Vorgaben der Kehr- und Überprüfungsordnung verweist.

Diese Auseinandersetzung hat nun schon weite Kreise gezogen: ein Verwaltungsgericht, ein Oberverwaltungsgericht, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier, der Bürgerbeauftragte und das Wirtschaftsministerium haben sich damit beschäftigt, die Kreisverwaltung hat drei Sofortvollzüge angeordnet, damit der Schornsteinfeger per Schlüsseldienst in Schöbels Wohnung kommen sollte. Nachdem der nämlich zweimal "murrend" die Überprüfung zugelassen habe, verweigert er inzwischen den Zutritt zur Wohnung. "Was glauben Sie, was ich schon für Debatten geführt habe", sagt der 58-jährige Schöbel. Sein Schriftverkehr füllt eine dicke Mappe.

Aber von vorn: Seit 1991 hat Jürgen Schöbel einen Vetter-Ofen. Die Besonderheit dieses Heizsystems: eine bessere Energieausnutzung, ein ungewöhnlich hoher Entschwefelungsgrad und eine rußfreie Verbrennung. Und weil die Abgase des Ofens nicht heiß sind, genügt ein Plastikrohr statt einem Kamin. "Da kein Ruß anfällt, gibt es auch nichts mehr zu kehren", begründet Schöbel seine Verweigerungshaltung. Die Firma VERITHERM, die den Ofen vertreibt, bestärkt diese Auffassung: "Der Schornsteinfeger darf im äußersten Falle eine Immissionsmessung vornehmen." Weitere Kontrollen seien unnötig. So schließe ein elektronisches Sicherheitssystem Brandgefahr aus, was der Tüv Rheinland 1994 in einem Gutachten bestätigt hat.

Das Problem: Die Kehr- und Überprüfungsordnung, die vorschreibt, welche Anlagen wie oft und in welchem Umfang vom Schornsteinfeger überprüft und gekehrt werden müssen, sieht keine Ausnahmen vor. "Nach geltendem Recht muss die Anlage genauso kontrolliert werden wie Anlagen anderer Hersteller", so die Auskunft des Wirtschaftsministeriums. Bisher gebe es keine Ausnahmen für besondere Fabrikate, bei Brennwertkesseln habe man die Überprüfungsfrist generell schon auf zwei Jahre verlängert.

Doch Jürgen Schöbel stößt mit seinem Kreuzzug auch auf Verständnis. Mit Besitzern von Vetter-Öfen in anderen Bundesländern steht er in Kontakt. Die Benachteiligung hochmoderner und der Umwelt dienender Anlagen müsse für die Zukunft beseitigt werden, schreibt auch das grüne Landtagsmitglied Bernhard Braun. Und im Bericht des Bürgerbeauftragten heißt es, das Schornsteinfegerwesen sei immer noch ein Ärgernis: "Unmut entsteht bei Bürgern insbesondere hinsichtlich der Höhe der Gebühren und der Reinigungspflicht vor allem für regelmäßig eher rückstandsfrei oder -arm arbeitende Gasfeuerstätten."

Das Wirtschaftsministerium wurde nun aktiv. Vorgesehen ist eine Umfrage unter allen Bundesländern, ob sie eine entsprechende Anlage schon einmal aus der Prüfpflicht genommen haben. Dann könnte eventuell in Absprache auf Bund- und Länderebene die Kehr- und Überprüfungsordnung geändert werden. Bis es so weit ist, wird Jürgen Schöbel aber sicher noch einige Debatten führen müssen.

28. Dezember 1999

Unterm Strich gerechtere Verteilung und weitere Gebührenentlastung
Wirtschaftsminister Gabriel: Sachsen-Anhalt bundesweit mit den niedrigsten Gebühren im Schornsteinfegerhandwerk

Magdeburg. "Pünktlich zu Beginn des neuen Jahrtausends werden bei uns in Sachsen-Anhalt die Kosten für den Besuch der Glück bringenden Schornsteinfeger nicht nur gerechter verteilt, sondern nach 1998 auch erneut gesenkt", so Wirtschaftsminister Matthias Gabriel (SPD) heute in Magdeburg. "Schließlich sind wir auf die Zunft der Glücksbringer gerade in diesen Tagen besonders angewiesen."

Anlass ist die Änderung der sogenannten Kehr- und Überprüfungsverordnung der Schornsteinfeger durch das Wirtschaftsministerium zum 1. Januar 2000. Die neue Gebührenordnung berücksichtigt den unterschiedlichen Aufwand der schwarzen Glücksboten, wie auch die inzwischen veränderten Bedingungen. Die alten Kohlefeuerungsanlagen in Unternehmen und Privathaushalten sind vielfach modernen Heizungsanlagen gewichen. Im einzelnen werden die Gebühren für alte Feuerungsanlagen etwas steigen. Besitzer moderner, umweltschonender Heizanlagen dagegen können mit weiteren Preissenkungen rechnen.

Der Minister: "Ich bin froh, dass die Neuregelungen auch vom Handwerk begrüßt werden. Uns gelingt es damit, Investitionen in moderne Anlagen zu belohnen sowie eine gerechtere Gebührenverteilung zu erreichen. Dass mit dieser zweiten Änderungsstufe unterm Strich erneut eine Gebührensenkung für unsere Bürgerinnen und Bürger rauskommt, freut uns natürlich ganz besonders."

Bereits Anfang 1998 gab es in Sachsen-Anhalt, im Unterschied zu den anderen neuen Bundesländern, eine Preissenkung. Damals wurden Pflichtaufgaben der Schornsteinfeger reduziert und dadurch rund 3,3 Millionen Mark an jährlichen anfallenden Gebühren eingespart.

Gabriel: "Wir haben jetzt bundesweit die niedrigsten Arbeitswerte und damit auch die niedrigsten Gebühren im Schornsteinfegerhandwerk. Das macht in jeder Tasche zwar nur ein paar Mark. In Zeiten, in denen die Bürger aber eher den umgekehrten Fall kennen und dauernd alles teurer wird, freut man sich ja über jede Mark."

Müssen Beamte Schornsteinfeger verwalten?

Bisher scheiterten alle Versuche, das Handwerk von staatlichem Schutz zu befreien

Anders als alle anderen Handwerksberufe ist der des Schornsteinfegers ein hoheitliches Amt. Die jeweiligen Landesregierungen legen die Gebühren und die Kehrbezirke der schwarzen Männer fest und sichern ihnen damit ein geregeltes Auskommen. Doch das Schlotkehren und die ständig zunehmenden Prüfarbeiten könnten vollständig auf privater Basis geschehen, heißt es jetzt auch im Berliner Senat.

In Berlin werden rund 25 Beamte dafür bezahlt, daß sie sich um die Schornsteinfeger kümmern - zwei im Hause des Bausenators und je einer in jedem Bezirk. Sie teilen die Kehrbezirke der 305 Bezirksschornsteinfeger gelegentlich neu ein und kümmern sich um Beschwerden und Streitigkeiten. Dafür fallen insgesamt Bruttolohnkosten von jährlich knapp zwei Millionen Mark an. Unter dem Druck der aktuellen Sparvorgaben wird nun auch wieder darüber diskutiert, ob nicht zumindest ein verwaltungsintensiver Teil dieser Beamten-Arbeit auf die Schornsteinfeger-Innung oder die Handwerkskammer übertragen werden könnte.

Bisher scheiterten entsprechende Vorstöße stets unter Verweis auf den besonderen Inhalt des Berufes, der eine staatliche Aufsicht rechtfertige. Damit sind vor allem die immer zahlreicher werdenden Abgas- und Sicherheitsüberprüfungen von Heizungs- und Lüftungsanlagen gemeint. "Unsinn", entgegnen Kritiker der staatlichen Handwerksverwaltung, "sonst müßten beispielsweise auch alle Autoschlosser, von deren korrekter Arbeit ebenfalls Leben abhängt, "staatlich beliehene Gewerbetreibende" sein.

Senat und Bezirke können sich nur von diesen Aufgaben befreien, wenn Bundesrecht geändert wird. Die Berliner Senatsbauverwaltung wollte bereits 1994 die Wirtschaftsverwaltung für eine entsprechende Bundesratsinitiative begeistern. Bei einer Teilprivatisierung wäre dann beim Senat noch Arbeit für rechnerisch eine halbe Stelle verblieben. Um dem Nachdruck zu verleihen, versuchten die Bau-Verwalter eine sanfte Erpressung ihrer Wirtschaftskollegen. Die Senatsbauverwaltung sei bundesweit als einziges Bauministerium für die schwarzen Männer zuständig, die sonst fast überall im Wirtschafts-Ressort angesiedelt seien. Es gebe die Wahl zwischen der Privatisierung oder der Verlagerung der Aufgaben in das damals noch von Norbert Meisner (SPD) geleitete Haus. Dort zeigte man sich davon unbeeindruckt. Das heutige System sei für die Hauseigentümer am kostengünstigsten, hieß es dort in Abstimmung mit der Schornsteinfeger-Innung. Außerdem wurden Gefahren für die Sicherheit beschworen, wenn Hausbesitzer selbst für die Überwachungen ihrer Heizung und Lüftung zuständig wären.

Nicht nur im Senat wird aus Kostengründen darüber nachgedacht, das Schornsteinfegerhandwerk auf eine private Basis zu stellen. Auch zahlreiche Bürger fordern inzwischen im Interesse günstiger Preise einen freien Wettbewerb, wie er in anderen Berufen normal ist. Grund: Vor zwei Wochen war - wie berichtet - der mit einigen Teuerungen verbundene Entwurf für eine neue Gebührenordnung bekannt geworden. +++

Glücksbringer unter Druck

Schornsteinfeger und die Presse

Joachim Datko
Cecilie-Vogt-Weg 9
93055 Regensburg