Der schornsteinfegergerechte Ermessensspielraum, demonstriert am "entlegenen Kehrbezirk".

Die öffentliche Verwaltung hat unter anderem die Aufgabe Gesetze zu vollziehen. Da die Gesetze selbst in Deutschland - dem Land der hunderttausend Gesetze - nie die gesamte Lebensvielfalt berücksichtigen, haben die gesetzesvollziehenden Beamten in der Regel einen Ermessensspielraum, d.h. der Beamte kann innerhalb gewisser Grenzen in eigener Verantwortung entscheiden.

Nun hat der Beamte zwei Möglichkeiten: Er kann den Ermessensspielraum für den Bürger oder gegen den Bürger anwenden. Da wir in Deutschland im allgemeinen von einer brürgerfreundlichen Verwaltung regiert werden, werden die Ermessensspielräume erfahrungsgemäss auch im Sinne des Bürgers angewandt.

Aber es gibt keine Regel ohne Ausnahme.
Bild von : http://www.schornsteinfegerfrei.de/

Und eine derartige Ausnahme ist das Schornsteinfegerwesen, in dem eine seltsame Schieflage zwischen positiven und negativen Ermessensspielräumen zu Ungunsten des Bürgers zu beobachten ist. Für den Schornsteinfeger rollen die Damen und Herren der Bürokratie geradezu den roten Teppich aus. Sie lieben sichtlich ihre vermeintlichen schwarzen Glücksbringer während sie den kehrgebührenpflichtigen Bürger in allen Varianten der Verwaltungskunst trietzen, schikanieren und abkassieren.

Konkurrenz für den schwarzen Mann

Das Bezirks-Monopol der Schornsteinfeger soll fallen

Eigentlich geht es um 10,22 Euro. So viel sollte Günter Bublitz, 71, Rentner aus dem pfälzischen Niederzissen, für das Kehren seines Schornsteins zahlen. Doch Bublitz geht es um mehr: Er stellt den Beruf der Schornsteinfeger in Frage, die ihn jährlich "diktatorisch dazu verdonnern, für eine Dienstleistung zu zahlen, die nicht erbracht wird". Rentner Bublitz hat eine moderne Heizungsanlage, die keinen Ruß produziert. Trotzdem kehrt jedes Jahr die Schornsteinfegerin seines Bezirks, wo nichts zu kehren ist. Am Montag zieht er nun gegen den Landkreis Ahrweiler vor das Verwaltungsgericht Koblenz. Er fordert nicht nur Recht in seinem Fall, sondern will das Schornsteinfegergesetz geändert sehen.

Das Gesetz aus dem Jahr 1935 überträgt den Schornsteinfegern die Befugnis, gegen Gebühr Kehr- und Prüfaufgaben auszuführen. Auf Lebenszeit bekommen sie dafür vom Staat einen Bezirk zugewiesen, in dem sie das Monopol haben. Als "unzeitgemäß" bezeichnet Bublitz das Gesetz.

Das wird inzwischen auch in Brüssel so gesehen. Die EU-Kommission hat bereits 2001 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es im deutschen Schornsteinfegergesetz Verstöße gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sieht. Seit Juni diskutieren die Wirtschaftsminister der Länder mit der Regierung über eine Reform. Gute Chancen soll ein Baden-Württemberger Modell haben. Danach würde die alleinige Zuständigkeit der Schornsteinfeger auf wenige Kernbereiche wie die Bauabnahme beschränkt. 90 Prozent der übrigen Tätigkeiten, wie das Kehren der Kamine oder die Kontrolle der Schadstoffabgabe, sollten auch Heizungsbauer ausführen dürfen. In Brüssel soll das Modell vor einigen Wochen wohlwollend aufgenommen worden sein, bestätigt das baden-württembergische Wirtschaftsministerium. Bis Ende des Jahres will Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nun den Entwurf eines neuen Schornsteinfegergesetzes vorlegen, das sich vermutlich auf das Baden-Württemberger Modell stützt. Sein Ministerium hält sich bislang jedoch bedeckt.

Denn die Widerstände von seiten der rund 8000 deutschen Schornsteinfeger sind groß. Sie wollen an den Bezirks-Monopolen festhalten und diese lediglich europaweit auf zehn Jahre begrenzt ausschreiben. Nicht weit genug gehen die Vorschläge dagegen der bundesweiten "Interessensgemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol". Sie hält die Überwachung moderner Heizungsanlagen für überflüssig. "Gefahren gehen von denen nicht mehr aus. Eine stichprobenartige Kontrolle zur Einhaltung der Emissionsvorgaben würde völlig ausreichen", sagt Helmut Ostberg. Der Berliner Ingenieur weigert sich seit Jahren, Gebühren für die Kontrolle seiner Heizung zu zahlen - und ist nicht der einzige. Laut Ostberg gibt es allein in Berlin 400 Hausbesitzer, die Schornsteinfegern die Gebühr verweigern, sofern es keine Mängel an ihren Anlagen gibt. Bundesweit sollen es bis zu 20 000 sein. Heike Vowinkel

Artikel erschienen am 17. Oktober 2004

Vorstoß geplant

Schornsteinfeger-Monopol soll fallen

Stuttgart - Wirtschaftsminister Walter Döring lässt momentan in seinem Ministerium ein Papier vorbereiten, mit dem im Bundesrat das Monopol der Schornsteinfeger geknackt werden soll. Dies berichtet der SWR aktuell in seiner Online-Ausgabe. Mit dem Thema soll sich, wie berichtet wird, schon in den nächsten Wochen die Landesregierung beschäftigen.

Nach dem Döring-Vorschlag könne die Reinigung und Überprüfung von kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen aus feuerpolizeilichen Gründen von jedem Schornsteinfegermeister oder einem anderen zertifizierten Fachbetrieb vorgenommen werden. Die Kehrbezirke, von denen es im Ländle 932 gibt, sollen abgeschafft werden. Dörings Ministerium nähert sich mit seinem Vorstoß den Vorstellungen der Haus- und Grundbesitzern an, die schon lange fordern, Kehr- und Überprüfungsaufgaben auch privaten Anbietern zu übergeben. (ps/cbu) Meldung vom Dienstag, 13. April 2004 © ka-news 2004

http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=cbu2004413-314K

Bürokratiewahn 47

WDR
Sendemanuskript vom 18.06.2006

Welt am Sonntag:

Konkurrenz für den schwarzen Mann

Das Bezirks-Monopol der Schornsteinfeger soll fallen

Vorstoß geplant

Schornsteinfeger-Monopol soll fallen

Bürokratiewahn 47

WDR Sendemanuskript vom 18.06.2006

Welt am Sonntag:

Konkurrenz für den schwarzen Mann

Das Bezirks-Monopol der Schornsteinfeger soll fallen

Vorstoß geplant

Schornsteinfeger-Monopol soll fallen

WDR
Sendemanuskript vom 18.06.2006